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Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich zum Ermittlungserfolg von Staatsanwaltschaft und Polizei: “Hervorragende internationale Zusammenarbeit” / Geldautomaten müssen besser gesichert werden

In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden. Darüber haben heute Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei im Bayerischen Landeskriminalamt informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich sprachen von einem “großen Ermittlungserfolg” und einer “hervorragenden internationalen Zusammenarbeit”. Herrmann: “Wir müssen solche skrupellosen Verbrecherbanden und deren Hintermänner konsequent hinter Gitter bringen.” Eisenreich: “Bayern ist gut aufgestellt. Die Justiz arbeitet hervorragend mit der Polizei – auch über die Ländergrenzen hinweg – zusammen.”

Nach Herrmanns Worten hat sich die Problematik mit gesprengten Geldautomaten im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Mit 37 Geldautomatensprengungen musste 2022 in Bayern ein Rekordwert verzeichnet werden (2020: 24 Sprengungen, 2021: 17 Sprengungen). Auch bundesweit gab es vergangenes Jahr einen Rekordstand (493). “Das müssen wir sehr ernst nehmen”, erklärte der InnenministerJustizminister Eisenreich: “Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne. Während die Zahl der traditionellen Banküberfälle deutschlandweit laut BKA von mehr als 1.600 im Jahr 1993 auf 28 im Jahr 2021 stark gesunken ist, nimmt das Sprengen von Geldautomaten erheblich zu. Zwischen 2006 und 2021 hat sich die Zahl von 30 auf knapp 400 mehr als verzehnfacht.” Grund hierfür ist auch die Veränderung des Bankensektors: Seit 1995 gibt es laut Bundesbank etwa 70 Prozent weniger Bankniederlassungen, bedingt durch die fortschreitende Digitalisierung. Die Zahl der Geldautomaten hat laut Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken seit 1995 um mehr als 50 % zugenommen (1995: 35.700; 2021: 56.097).

Die hochprofessionellen Täterbanden würden laut Herrmann nicht nur hohe wirtschaftliche Schäden verursachen. Besonders problematisch sei auch, dass mit den Sprengungen eine rücksichtslose Gefährdung von unbeteiligten Dritten, Anwohnern und Einsatzkräften einhergehe. Eisenreich: “Die bayerische Justiz verfolgt Geldautomatensprenger konsequent. Das Strafgesetzbuch sieht für Fälle der Geldautomatensprengung regelmäßig eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vor.” Der Justizminister weiter: “Organisierte Kriminalität steckt hinter unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen. Das können Zwangsprostitution, Drogenhandel, Cybertrading oder Geldautomatensprengungen sein. Wir setzen deshalb auf Experten bei den bayerischen Staatsanwaltschaften. Daneben arbeiten wir im Bereich der OK – wie im aktuellen Fall – eng mit den Nachbarländern sowie Europol und Eurojust zusammen.”

Laut Herrmann sind auch die Bankenwirtschaft und die Automatenhersteller in der Verantwortung, es den Tätern so schwer wie nur möglich zu machen. Die Maßnahmen im benachbarten Ausland und der dortige Rückgang der Sprengungen zeige, wie wichtig stärkere Vorkehrungen auch in Deutschland seien. “Denkbar wäre beispielsweise, die elektronische Überwachung der Selbstbedienungsfoyers auszubauen, um das Entdeckungsrisiko zu erhöhen”, erläuterte Herrmann. Auch deutlich weniger Bargeldbestand in den Automaten würde das Aufsprengen weniger lukrativ machen. “Ein großes Potential sehe ich auch beim Einsatz von speziellen Einfärbe- und Klebesystemen, die die Geldnoten unbrauchbar machen”, so Herrmann weiter. “Dadurch würde sich eine Sprengung nicht mehr lohnen.”

Details zur Festnahme- und Durchsuchungsaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei können der beiliegenden Pressemeldung des Bayerischen Landeskriminalamts entnommen werden.

Erfolgsbilanz der bayerischen Spezialeinheit gegen Extremisten und Terroristen

Fast 500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 abgeschlossen / Bayerns Justizminister Eisenreich: Die ZET ist eine wichtige Säule der bayerischen Sicherheitsarchitektur.

Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: “Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehenDeshalb haben wir im Aufgabenfeld unserer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auch die Bereiche digitale Hasskriminalität und Antisemitismus verankert. Die ZET ist eine wichtige Säule der bayerischen Sicherheitsarchitektur. Allein im Jahr 2022 konnten 497 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden – ein neuer Höchststand. Insgesamt hat die ZET seit ihrer Gründung vor sechs Jahren über 3.000 Verfahren geführt. Die ZET führt den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus konsequent.”

Für das Jahr 2022 lässt sich im Bereich Islamismus ein deutlicher Rückgang feststellen – von 130 auf 67 Verfahren. Der Minister: “Die Zahl der Verfahren mit antisemitisch motivierten Straftaten ist hingegen von 68 im Jahr 2021 auf 104 im Jahr 2022 gestiegen und hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.”

Die ZET verfolgte im Jahr 2022 erfolgreich Straftaten aus dem gesamten Spektrum des Staatsschutzrechts. Einige Beispiele:

  • Schlag gegen Neonazi-Netzwerk: In enger Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz führte die ZET ein Großverfahren gegen die verbotene Vereinigung “Blood & Honour Division Deutschland”. Im August 2022 verurteilte das Landgericht München I neun Angeklagte rechtskräftig zu Geld- und Freiheitsstrafen. Der ZET gelang es, Organisationsstrukturen der Rechtsradikalen in Bayern offenzulegen.
  • Waffenlieferant von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Rockern verurteilt: Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die ZET einen Münchner Waffenlieferanten festnehmen, der aus Kroatien eingeführte Kriegswaffen an verschiedene Abnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürgerbewegung verkauft hatte. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts München I Ende Mai 2022: Vier Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe.
  • Ermittlungen zu islamistischer Motivation bei Messer-Attacken:

Nach den Messeranschlägen in Würzburg im Juni 2021 und im ICE von Passau nach Nürnberg im November 2021 übernahm die ZET die Ermittlungen. Der Würzburger Messerangreifer, bei dem ein extremistischer Hintergrund zunächst nicht auszuschließen war, wurde im Juli 2022 vom Landgericht Würzburg rechtskräftig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Beim ICE-Attentäter konnte die ZET eine islamistische Motivation nachweisen. Nach Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt wurde der ICE-Täter im Dezember 2022 vom Oberlandesgericht München zu 14 Jahren Freiheitsstrafe wegen dreifachen versuchten Mordes verurteilt (Urteil noch nicht rechtskräftig).

Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und den sonstigen spezialisierten Polizeistellen zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Seit der Gründung wurde die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler von fünf auf zehn verdoppelt (derzeit sieben Staatsanwältinnen und drei Staatsanwälte). Eisenreich: “Die ZET hat sich als höchst spezialisierte Ermittlungsbehörde und bestens vernetzte Spezialeinheit bewährt. Ich möchte der Leiterin Gabriele Tilmann und ihrem Team für die großartige Arbeit herzlich danken.”

Hintergrund – die Sondereinheiten der ZET

  • Deutschlands erster Hatespeech-Beauftragter: Die bayerische Justiz hat zum 1. Januar 2020zentral für ganz Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten bei der ZET angesiedelt. Über Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten erreichen die ZET immer mehr Fälle von digitaler Hasskriminalität. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Medienunternehmen und Journalistinnen und Journalisten können Straftaten oder Prüfbitten online der Hate-Speech Beauftragten, Staatsanwältin Teresa Ott, melden. Daneben wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet.
  • Zentraler Antisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-BeauftragtenEisenreich: “Die bayerische Justiz duldet keine Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig.”